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Dr. Papenmeier
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Die Geschätsunfähigkeit ist nicht schön, weder die eigene, noch die eines Angehörigen. Sie lässt sich aber mit den richtigen Vorsorgeregelungen beherrschen. Ich helfe Ihnen bei der Gestaltung, Durchführung und Durchsetzung der Vorsorgeregelungen.
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Wozu eine Vorsorgevollmacht?
Die Vorsorgevollmacht greift ein, wenn der Vollmachtgeber geschäftsunfähig wird. Ohne Vollmacht beginnt ein gerichtliches Betreuungsverfahren. Dort kann ein Familienangehöriger zum Betreuer bestellt werden, der sodann der gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Im schlimmsten Fall wird ein Berufsbetreuer bestellt, der tief in das Innerste der Familie eingreift. Die Vorsorgevollmacht verhindert, dass sich der Staat in Ihre Angelegenheiten einmischt. Sie entscheiden selbst, wer sich später um Ihre Angelegenheiten kümmert.Teilweise herrscht der Irrtum vor, dass sich Ehegatten gegenseitig vertreten könnten oder dass Kinder später Erklärungen für ihre Eltern abgeben könnten. Dem ist jedoch nicht so. Nur Eltern minderjähriger Kinder haben ein gesetzliches Vertretungsrecht. Sonst kann sich im Familienkreis niemand kraft Gesetzes gegenseitig vertreten.
Die Vorsorgevollmacht ist nur ein Teil eines Vorsorgepakets. Ein weiterer bekannter Teil ist die Patientenverfügung, die speziell medizinische Behandlungsanweisungen enthält.
Was ist der Vorsorgevertrag?
Die Vorsorgevollmacht gewährt dem Bevollmächtigten Vertretungsmacht. Sie regelt das rechtliche Können des Vorsorgebevollmächtigten. Das heißt aber nicht, dass der Vorsorgebevollmächtigte diese Rechtsmacht nach Belieben ausüben darf. Vielmehr muss der Bevollmächtigte auch wissen, was er mit der Vollmacht tun soll und was er überhaupt alles tun darf. Soll der Bevollmächtigte etwa für eine gute Pflege des Vollmachtgebers sorgen? Darf er die Sachen das Vollmachtgebers an sich selbst verschenken? Diese Fragen - also das rechtliche Dürfen und Sollen des Bevollmächtigten - regelt das sogenannte Grundverhältnis oder Innenverhältnis. Das Innenverhältnis sollte durch einen Vertrag zwischen bem Bevollmächtigten und dem Vollmachtgeber ausgestaltet werden, den sogenannten Vorsorgevertrag.Die Vorsorgevollmacht erteilt nur Rechtsmacht. Das kann der Vollmachtgeber durch eine einseitige Erklärung tun.1 Das heißt, dass auch nur der Vollmachtgeber die Vollmachtsurkunde unterschreiben muss. Das Grundverhältnis enthält hingegen Pflichten des Bevollmächtigten. Dem Bevollmächtigten können keine Pflichten auferlegt werden, ohne dass er dem zustimmt. Erforderlich ist daher ein Vertrag zwischen dem Vollmachtgeber und dem Vorsorgebevollmächtigten. Diesen Vertrag müssen beide unterschreiben.
Unterschreibt lediglich der Vollmachtgeber, so handelt es sich lediglich um ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Ein Vertrag kommt im Innenverhältnis zwischen dem Vollmachtgeber und dem Vorsorgebevollmächtigten nur zustande, wenn der Vorsorgebevollmächtigte dieses Angebot später annimmt. Ausdrücklich erklärt der Vorsorgebevollmächtigte diese Annahme in der Regel nicht. Er nimmt allenfalls die Vollmacht und handelt damit. Darin kann eine Annahme durch schlüssiges Verhalten liegen, eine sogenannte konkludente Willenserklärung. Allerdings muss das Verhalten des Bevollmächtigten dazu darauf hindeuten, dass er mit den Regelungen zum Innenverhältnis einverstanden war, die ihm angetragen wurden. Aus der Verwendung der Vollmacht lässt sich dies nicht ohne weiteres schließen. Der Vollmachtgeber wirft dem Vorsorgebevollmächtigten nach dem Motto "friss oder stirb" ein Vertragsangebot hin, das der Vollmachtgeber allein nach seinen Vorstellungen verfasst hat. Damit muss der Bevollmächtigte nicht einverstanden sein. Seinem Handeln kann auch eine Geschäftsführung ohne Auftrag2 oder ein reines Gefälligkeitsverhältnis zugrunde liegen, wenn er das Vertragsangebot zurückweist, aber dennoch für den Vollmachtgeber handelt, weil dieser nicht selbst handeln kann.
Die Frage, ob ein Vertrag im Grundverhältnis zustande gekommen ist, birgt daher im Einzelfall ein erhebliches Streitpotential. Eine Gestaltung soll aber nicht zum Streit, sondern zu einer rechtssicheren Lösung führen. Diese Lösung lässt sich nur herbeiführen, wenn der Vollmachtgeber und der Bevollmächtigte den Vertrag über das Grundverhältnis unterschreiben. Rechtlich sauber ist es sodann, wenn das Grundverhältnis in einer eigenen Urkunde niedergelegt wird, weil es außer den Vollmachtgeber und den Bevollmächtigten niemanden etwas angeht.
Vorsorgepaket
Das Vorsorgepaket besteht insbesondere aus folgenden Komponenten:
- Patientenverfügung
- Vorsorgevollmacht
- Überprüfung der Kontovollmachten
- Vorsorgevertrag (Grundverhältnis zwischen den Bevollmächtigten und dem Vollmachtgeber)
- Abstimmung mit dem Testament
- Notfallcard
Kosten
Es hat sich bewährt, die Gestaltung mit der Gestaltung der Erbfolge zu verbinden. Die Abrechnung erfolgt nach Zeitaufwand, da die Gestaltungen in ihrem Umfang sehr unterschiedlich sind und sich der Umfang nur schwer vorhersagen lässt.VorsorgeAnwalt
Was ist ein VorsorgeAnwalt?
Der Begriff VorsorgeAnwalt leitet sich aus den Begriffen Vorsorgerecht und Rechtsanwalt ab. Das Vorsorgerecht befasst sich mit der Gestaltung und Durchführung von Vorsorgeregelungen (Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Bestattungsverfügung, etc.). Ein VorsorgeAnwalt gestaltet Vorsorgeregelungen und steht seinen Mandanten zugleich als anwaltlicher Vorsorgebevollmächtigter zur Verfügung. Zum einen kann der VorsorgeAnwalt als Hauptbevollmächtigter eingesetzt werden. Zum anderen kann er als sogenannter Unterstützungsbevollmächtigter die Kontrollrechte des Vollmachtgebers ausüben. Die Bevollmächtigung eines VorsorgeAnwalts bietet sich vor allem dann an, wenn Ihnen kein geeigneter Vorsorgebevollmächtigter zur Verfügung steht und Sie keine staatliche Betreuung wünschen.Was ist der VorsorgeAnwalt e.V.?
Der VorsorgeAnwalt e.V.3 ist ein Verein, in dem VorsorgeAnwälte organisiert sind. Das heißt nicht, dass ein Rechtsanwalt, der als VorsorgeAnwalt auftritt, zwangsläufig Mitglied im VorsorgeAnwalt e.V. ist. Die Mitglieder machen ihre Mitgliedschaft daher regelmäßig deutlich, indem sie das Logo des VorsorgeAnwalt e.V. verwenden. Der VorsorgeAnwalt e.V. organisiert regelmäßige Fortbildungsveranstaltungen für seine Mitglieder. Darüber hinaus stellt er den Mitgliedern umfangreiche Arbeitsunterlagen zur Verfügungen, damit die von ihnen gestalteten Vorsorgeregelungen die nötige Qualität aufweisen. Der VorsorgeAnwalt e.V. kann in einer Vorsorgevollmacht dazu bevollmächtigt werden, einen Ersatzbevollmächtigten zu ernennen, wenn alle Vorsorgebevollmächtigten wegfallen. Er hilft damit dabei, eine Lücke bei Vorsorgevollmachten zu schließen, die durch den unerwarteten vorzeitigen Wegfall des Bevollmächtigten entsteht. Bei Interesse können Sie sich auf der Webseite des VorsorgeAnwalt e.V. weiter informieren.VorsorgeAnwalt als Unterstützungsbevollmächtigter
Regelmäßig werden als Hauptbevollmächtigte nahe Angehörige eingesetzt. Diese können
bei schwierigen Vermögenslagen oder bei Problemen im persönlichen Bereich schnell
überfordert sein. Dies ist kein Vorwurf, da mit der Ausübung der Vorsorgevollmacht
eine Menge Probleme über den Bevollmächtigten hereinbrechen können, mit denen er nie zuvor
im Leben konfrontiert war. Für diesen Fall kann es sich empfehlen, einen Rechtsanwalt
als Unterstützungsbevollmächtigten einzusetzen. Der Unterstützungsbevollmächtigte
kontrolliert den Hauptbevollmächtigten im vorher bestimmten Umfang. Er entlastet
den Hauptbevollmächtigten, so dass dieser keine spätere Haftung fürchten muss. In vorher
bestimmten besonderen Angelegenheiten ist die Zustimmung des Unterstützungsbevollmächtigten
erforderlich.Zimmermann führt in seinem Buch aus, die Vorsorgevollmacht habe den großen Nachteil, dass der Bevollmächtigte (fast) nicht vom Gericht kontrolliert werde. Er meint daher, dass eine Betreuung mit Betreuungsverfügung der Vorsorgevollmacht vorzuziehen sei.4 Das ist jedoch nicht richtig. Der Vollmachtgeber sollte möglichst verhindern, dass sich das Gericht in seinem privaten Lebensbereich betätigt. Oder würden Sie einem unbekannten Dritten, den Sie noch nie gesehen haben und dessen Qualifikation und ethisches Grundverständnis Sie nicht einschätzen können, Ihr Vermögen und Ihre Gesundheit anvertrauen? Der VorsorgeAnwalt füllt diese Schutzlücke für den Vollmachtgeber, indem er den Vorsorgebevollmächtigten im vorher festgelegten Umfang kontrolliert.
Für die Tätigkeit als Unterstützungsbevollmächtigter fällt ein Stundenhonorar an. Dieses entsteht in dem Umfang, in dem der Unterstützungsbevollmächtigte tätig ist. Kommt es nicht zum Gebrauch der Vollmacht, verbleibt es bei den Kosten für die Gestaltung.
Fällt der Unterstützungsbevollmächtigte aus, so empfiehlt sich eine Regelung, wonach der VorsorgeAnwalt e.V. einen anderen VorsorgeAnwalt nachbenennen darf.
VorsorgeAnwalt als Hauptbevollmächtigter
Wenn Sie keine geeignete Person als Vorsorgebevollmächtigten haben, können Sie auch einen VorsorgeAnwalt direkt als Hauptbevollmächtigten einsetzen. Auch in diesem Fall fällt ein Stundenhonorar in dem Umfang an, in dem der VorsorgeAnwalt tätig wird.Vorsorgevollmacht für Unternehmer
Bei Unternehmern ist es nicht damit getan, eine Vorsorgevollmacht für den privaten Bereich zu erteilen. Vielmehr muss überlegt werden, was mit dem Unternehmen im Vorsorgefall passieren soll. Jedenfalls kurzfristig muss es in der Regel fortgeführt werden. Dazu bedarf es einer geeigneten Person. Zusätzlich muss diese Person die erforderliche Rechtsmacht erhalten. Zu überlegen ist hier neben einer Vorsorgevollmacht auch die Organvertretungsmacht als Geschäftsführer, die Prokura und die Handlungsvollmacht. Im Innenverhältnis müssen umfangreiche Handlungsanweisungen erstellt werden, damit der Bevollmächtigte auch weiß, was er mit dem Unternehmen anfangen soll. Dies fängt bei simplen Dingen an: Der Bevollmächtigte benötigt zum Beispiel die Schlüssel und die Passwörter für den Computer. Andernfalls vergehen Tage oder Wochen, bis er handlungsfähig wird.Vereinbaren Sie jetzt am besten einen Termin für Ihre Vorsorgegestaltung.
Ihr
Dr. Thomas Papenmeier